Neue Entwicklung im Waffenskandal
Kategorie: Waffenrecht, SonstigesVon: t-online.de
"Die Behörden erzählen uns nicht die Wahrheit!"
Nachdem mindestens 120 von den Behörden eingezogene Waffen nicht mehr auffindbar sind, wird bei einer Prüfung klar: Die Polizei hortet angeblich vernichtete Waffen.
Das Landeskriminalamt in Schleswig-Holstein hat ein Problem. Denn es sind Waffen weggekommen, für die das LKA die Verantwortung trägt. Diese Waffen stammen von einem Waffensammler aus Schwesing im Norden von Schleswig-Holstein. Mehr als 800 Gewehre hatte er in seiner Sammlung, bis die lokale Waffenbehörde ihm seine waffenrechtliche Erlaubnis 2018 entzog.
Die Waffen wurden im Frühjahr 2021 von der Waffenbehörde und dem Landeskriminalamt abgeholt. Eingelagert wurden sie dann teilweise im schlecht gesicherten Katastrophenschutzraum des Kreises und beim LKA. t-online-Recherchen belegen jetzt: Waffen, die eigentlich beim LKA lagern sollten, sind verschwunden.
Das ist bei einer Prüfung aufgefallen, die der Waffensammler Peter Frank, sein Anwalt und ein Sachverständiger durchführen konnten. Die Behörden reagieren schmallippig und streiten das Verschwinden ab. Doch t-online liegen Belege vor. Es ist nicht der erste Fall, in dem gefährliche Gegenstände aus dem Besitz des LKA verschwinden.
Sammler aus Leidenschaft
Peter Frank muss sich immer wieder Fragen gefallen lassen, warum er so viele Waffen gesammelt hat. Er ist Vorurteilen ausgesetzt, dass es nicht normal sei, das Sammeln von Gewehren als Hobby zu betreiben und manche vermuten hinter ihm einen verkappten Extremisten. Doch Peter Frank ist genau das Gegenteil davon: "Ich stehe auf dem Boden des Grundgesetzes, habe mir nie etwas zuschulden kommen lassen", sagt er. Frank hat keine Vorstrafen. Schon im Kindesalter hätten Waffen ihn fasziniert. "Ich kam nicht mehr davon weg."
Lob von Henry Kissinger
So kam er dann auch zur Bundeswehr, wo er bis zu seiner Pensionierung ein angesehener Soldat war. Viele Jahre lang war er für die Sicherheit der amerikanischen Atombomben in Deutschland verantwortlich. Er durchlief erfolgreich alle Sicherheitsüberprüfungen und wurde von dem kürzlich verstorbenen ehemaligen US-amerikanischen Außenminister Henry Kissinger persönlich für seinen Einsatz gelobt. Im aktuellen Streitfall um seine Waffensammlung fühlt er sich zu Unrecht von den Behörden in Schleswig-Holstein kriminalisiert.
Die Waffenbehörde Nordfriesland und das LKA nahmen Ihm im Frühjahr 2021 die Waffen weg, die er über Jahrzehnte gesammelt, geordnet und gepflegt hatte. Er soll gegen das Waffenrecht verstoßen haben und ist vor dem Amtsgericht in Husum angeklagt. Das Verfahren stockt seit Monaten, weil die Richterin nach Ansicht des Landgerichts befangen ist, Akten manipuliert wurden und auch Waffen verschwunden sind. Der Verbleib von mindestens 120 Waffen ist ungeklärt, seit die Behörden sie bei Frank sicherstellen ließen. t-online berichtete in der Vergangenheit ausführlich über den Fall und deckte Versäumnisse der Behörden auf.
Die neuen Erkenntnisse sind nun aber für die Behörden besonders brisant. Denn sie belegen eindeutig, dass Waffen aus ihrer Hand verschwanden und Akten fehlerhaft sind oder manipuliert wurden.
Es gab eine Liste mit Waffen, die, nachdem sie bei Frank abgeholt worden waren, noch im Landeskriminalamt in Kiel lagern sollten. Auf dieser Liste stehen 174 Waffen. Im Laufe der Zeit kam seit 2019 noch eine Waffe dazu, die später bei den Behörden "gefunden" wurde. Da der Status von mehr als 120 anderen Waffen aber ungeklärt ist, drängten Frank und sein Anwalt darauf, die Waffen im LKA zu begutachten. Um zu überprüfen, ob die Liste stimmt, denn sie hatten den Verdacht, dass nach den ganzen Pannen im Verfahren auch hier Fehler passiert sind. Und sie sollten Recht behalten.
Mit Fotograf ins LKA
Ende November 2023 gingen sie zusammen mit einem Sachverständigen zum LKA in Kiel. Die Mitarbeiter dort seien freundlich gewesen. Geduldig hätten sie ihnen nach und nach die mehr als 170 Waffen von der Liste gezeigt, sagt Frank. Der Sachverständige dokumentierte fein säuberlich jede Waffe. Mit der laufenden Nummer, wie sie auf der Ausräumliste steht und der dazugehörigen Seriennummer, die in die Waffe eingraviert ist. Doch hier zeigten sich zahlreiche Ungereimtheiten.
Denn Frank wurden vier Waffen gezeigt, die gar nicht auf der Liste stehen. So hatte das Gewehr mit der laufenden Nummer 502 auf der Liste die Seriennummer 2425 H und war ein Karabiner 98. Die Waffe, die Frank aber mit der laufenden Nummer 502 gezeigt wurde, hatte die Seriennummer 2425 BR und das Gewehr war eine VZ24, also eine komplett andere Waffe.
Auch bei drei weiteren Waffen stimmten die Seriennummern nicht mit denen auf der Liste überein. Es waren zwar Franks Gewehre, aber nicht die, die das LKA auf der Liste hatte.
t-online hat das Landeskriminalamt mit den Auffälligkeiten konfrontiert, ohne konkrete Waffen zu benennen. Die Antwort: "Die hier eingelagerten Waffen entsprechen der dazu hier geführten Auflistung." Peter Frank ist über diese Antwort der Polizei empört: "Die Antwort des LKA entspricht nicht den Tatsachen. Wir sahen eindeutig vier Waffen, die eben nicht auf der zitierten Liste des LKA stehen." Und der Sachverständige dokumentierte diese vier Waffen. t-online liegen alle Fotos von allen Waffen und auch die Liste des Landeskriminalamtes vor.
Die gezeigten Waffen sind "vernichtet" – eigentlich
Und es gibt weitere Ungereimtheiten: Jede Waffe muss im Nationalen Waffenregister eingetragen sein, damit nachvollziehbar ist, wo sie sich befindet. Auch die vier betroffenen Waffen sind dort gelistet. Im Waffenregister steht aber nicht, dass sie im Besitz der Behörden sind. Zwei der vier haben den Status "unbekannter Verbleib", die anderen zwei den Status "vernichtet".
"Wie kann es sein, dass eine angeblich vernichtete Waffe beim LKA lagert?", fragt sich Peter Frank. "Die Behörden erzählen uns nicht die Wahrheit. Ich habe die Sorge, dass eines Tages vielleicht eine Straftat mit meinen Waffen durchgeführt wird. Und was ist, wenn die Waffe eine der angeblich vernichteten Waffen wäre?"
Vorsatz?
Für Peter Frank ist das alles kein Zufall. Denn als seine Waffen im Februar 2021 von der Polizei und der Waffenbehörde eingezogen wurden, durfte er nicht dabei sein. Während der Aktion wurde er im Wohnzimmer seines Hauses festgehalten, konnte also nicht kontrollieren, wie alles vonstatten ging, was notiert wurde und wer welche Waffen mitgenommen hat. "Dabei hätte ich mit meiner Sachkenntnis helfen können, wäre bereit gewesen, Fragen der Beamten zu beantworten." Das sei jedoch laut Peter Frank nicht erwünscht gewesen. Er fragt sich nach mehreren Jahren Rechtsstreit mit den Behörden und den verschwundenen Waffen, ob nicht vielleicht Vorsatz hinter dem Vorgehen steckt. Belege, dass die verschwundenen Waffen an einem anderen Ort wieder aufgetaucht sind, gibt es bislang nicht.
Auf die konkrete Frage, warum genau diese vier Waffen nicht auf der Liste stehen und wo die Waffen sind, die auf der Liste stehen und nicht gezeigt wurden, antwortet eine Sprecherin des LKA: "Das LKA ist nicht für die ursprüngliche Auflistung der bei der Durchsuchung eingezogenen Waffen verantwortlich gewesen." Das LKA schiebt die Schuld für die fehlerhafte Liste also auf die Waffenbehörde. Außerdem sei es bei der Waffe mit der laufenden Nummer 502 zu einer Verwechslung gekommen, aufgrund der Ähnlichkeit der Seriennummer. Warum die Waffe im Nationalen Waffenregister als "vernichtet" vermerkt ist? Keine Antwort. Fettgedruckt ist in der Antwort an t-online ein Satz:
"Dies bedeutet keinesfalls, dass im LKA Waffen weggekommen sind oder nicht gezeigt wurden."
"Ein Schutzbehauptung", sagt Werner Linn, der Anwalt des Waffensammlers. Er fragt sich nach wie vor: "Die laut Nationalem Waffenregister vernichteten Waffen wurden uns gezeigt. Wie kann das sein? Wo sind Waffen, die nicht gezeigt wurden? Warum wird nicht ermittelt, wo die Waffen sind? Das ist alles sehr dubios."
Das Innenministerium hat auf Anfrage geschrieben, dass es "die zuständige Waffenbehörde des Kreises Nordfriesland bittet, die nach der Liste benannten Waffen einmal zu kontrollieren und mit dem LKA abzugleichen." Was eigentlich ein gutes Zeichen sein könnte, kann Peter Frank nur noch kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen. Er reagiert auf die angekündigte Untersuchung mit Galgenhumor: "Ich erlaube mir einen Tipp, wie es ausgeht: 'Erneut geprüft – alles in Ordnung und rechtmäßig!'"
